Satzung

§1  Name, Sitz, Geschäftsjahr

    (1) Der Verein führt den Namen 'Brander Kulturforum e.V.'

    (2) Der Verein hat seinen Sitz in Aachen.

    (3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2  Der Zweck des Vereins

    (1) Zweck des Vereins ist die Förderung des kulturellen Lebens in Aachen-Brand in seiner ganzen Vielfalt. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung kultureller Veranstaltungen wie Konzerte, Dichterlesungen und Ausstellungen. Der Verein sieht es auch als seine Aufgabe an, junge Menschen an die Kunst heranzuführen. Ebenso soll jungen Künstlern die Möglichkeit geboten werden, sich in der Öffentlichkeit darzustellen. Kunst wird auch als Möglichkeit verstanden, völkerverbindend zur gegenseitigen Verständigung beizutragen. Hier ist die geographische Lage Aachens in einem vereinten Europa eine besondere Verpflichtung.

    (2)  Der Verein übt parteipolitische Neutralität sowie religiöse und weltanschauliche Toleranz.

    (3)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts 'Steuerbegünstigte Zwecke' der Abgabenordnung.

    (4)  Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

§3  Mitgliedschaft

    (1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige, natürliche Person und juristische Person werden.

    (2) Die Mitglieder besitzen in der Mitgliederversammlung aktives und passives Wahlrecht.

    (3) über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand Der Antrag soll den Namen, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift des Antragstellers/der Antragstellerin enthalten.

§4  Beendigung der Mitgliedschaft

    (1) Die Mitgliedschaft endet:
    - mit dem Tod des Mitglieds;
    - durch freiwilligen Austritt 
    - durch Streichung aus der Mitgliederliste;
    - durch Ausschluss aus dem Verein.

    (1) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zulässig.

    (2) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz einer schriftlichen Mahnung mit der Zahlung des Beitrags bei Einhaltung einer Mahnfrist von vier Wochen im Rückstand ist. Ein Mitglied kann auch durch Beschluss des Vorstands aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn der Wohnsitz verlegt wurde und das Mitglied nicht mehr erreichbar ist.

    (3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden.

    (4) Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben sich persönlich oder schriftlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen: Eine schriftliche Stellungnahme des/der Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied schriftlich bekanntzugeben.

    (5) Gegen den Ausschliessungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied kein Recht der Berufung zu.

    (6) Der Vorstand entscheidet im Ausschliessungsverfahren mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit erfolgt kein Ausschluß.

    (7) Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied verliert jedes Anrecht an dem Verein, dessen Vermögen und Einrichtungen Das in seinen Händen befindliche Vereinseigentum ist unverzüglich zurückzugeben.

§5  Mitgliedsbeiträge

    (1) Von den Mitgliedern werden Beiträge in der Regel jährlich erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags sowie dessen Fälligkeit werden in einer Beitragsordnung, die nicht Teil der Satzung ist, von der Mitgliederversammlung festgelegt.

    (2) Die Mitgliederversammlung kann festlegen, daß bestimmte Personengruppen ganz oder teilweise von der Zahlung des Beitrags befreit werden. Wenn von der Mitgliederversammlung nicht anders bestimmt, zahlen die Mitglieder des Vorstands keinen Mitgliedsbeitrag.

    (3) Der Vorstand ist berechtigt, den Mitgliedsbeitrag für ein bestimmtes Mitglied auf dessen Antrag hin zu ermäßigen, zu stunden oder zu erlassen.

§6  Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung,
  • der Vorstand.

 

§7  Die Mitgliederversammlung

    (1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
     

    (2) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied - auch ein Ehrenmitglied eine Stimme. Jedes Mitglied kann sein Stimmrecht nur persönlich ausüben.
     

    (3) Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:
    - Festlegung der Anzahl der Beisitzer(innen) im Vorstand;
    - Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands;
    - Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer(innen);
    - Entlastung des Vorstands;
    - Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags;
    - Verabschiedung der Beitragsordnung·
    - Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands
    - Beschlussfassung über die Änderung oder Neufassung der Satzung und über
      die Auflösung des Vereins;
    - Ernennung von Ehrenmitgliedern und Berufung von Ehrenvorsitzenden.

    (4) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen.
    Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§8  Einberufung der Mitgliederversammlung

    (1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.

    (2) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§9  Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

    (1) Die Mitgliederversammlung wird vom/von der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung vom/von der stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den/die Leiter(in). Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuß übertragen werden.

    (2) Über den Ablauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters/der Versammlungsleiterin und des Protokollführers/der Protokollführerin, die Anzahl der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse, die Art der Abstimmung und die Beschlüsse. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden. .

    (3) Das Protokoll über den Ablauf der Mitgliederversammlung wird vom/von der Schriftführer(in) angefertigt Bei dessen/deren Verhinderung bestimmt der/die Versammlungsleiter(in) eine(n) Protokollführer(in) Das Protokoll ist vom/von der jeweiligen Versammlungsleiter(in) und Protokollführer(in) zu unterzeichnen.

    (4) Die Art der Abstimmung bestimmt der/die Versammlungsleiter(in). Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dieses verlangt.

    (5) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der/die Versammlungsleiter(in) kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens entscheidet der Vorstand.

    (6) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Zur Änderung oder Neufassung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von Dreiviertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

    (7) Für die Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein(e) Kandidat(in) die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Sachwahl zwischen den Kandidaten/Kandidatinnen statt, welche die höchste Stimmenzahl erreicht haben.

§10  Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

    (1) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dieser Antrag muss von zehn Mitgliedern durch Unterschritt auf dem Antragsschreiben unterstützt werden. Der/die Versammlungsleiter(in) hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

    (2) Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschliesst die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von Dreiviertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

§11  Außerordentliche Mitgliederversammlung

    (1) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

    (2) Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die ~§ 7, 8, 9 und 10 entsprechend.

§12  Der Vorstand

    (1) Der Vorstand des Vereins besteht aus den folgenden Personen:
    - Vorsitzende(r),
    - stellvertretende(r) Vorsitzende(r),
    - Schatzmeister(in),
    - Geschäftsführer(in)/Schriftführer(in),
    - Pressereferent(in),
    - Beisitzer(innen).

    (2) Die Anzahl der Beisitzer(innen) wird nach § 7(3) von der Mitgliederversammlung festgelegt.

    (3) Das Amt des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin wird in Personalunion mit dem Amt des Schriftführers/der Schriftführerin wahrgenommen. Die Mitgliederversammlung kann beschliessen, den Vorstand zu erweitern und das Amt des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin von dem Amt des Schriftführers/der Schriftführerin zu trennen.

    (4) Der Verein wird gerichtlich und aussegerichtlich durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende und den/die stellvertretende(n) Vorsitzende(n) vertreten.

    (5) Im Innenverhältnis gilt, dass alle Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 500,-  Euro der vorherigen Beschlussfassung des Vorstands bedürfen.

§13  Zuständigkeit des Vorstands

    Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht in der Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
    - Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellen der
       'Tagesordnungen
    - Einberufung der Mitgliederversammlungen
    - Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen;
     - Buchführung;
    - Erstellung eines Jahresberichts, der auch einen Ausblick auf das neue
      Geschäftsjahr gibt
    - Erstellen eines Jahreshaushaltplans
    - Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.

§14  Amtsdauer des Vorstands

    (1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.

    (2) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so beruft der Vorstand ein Mitglied des Vereins für die restliche Amtsdauer zur Weiterführung der Amtsgeschäfte.

    (3) Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig. Abweichend hiervon gilt, dass ein Vorstandsmitglied dann für ein weiteres Vorstandsamt gewählt werden kann, wenn für die Besetzung keine andere Person gefunden wurde.

§15  Beschlußfassung des Vorstands

    (1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom/von der Vorsitzenden, bei seiner/ihrer Verhinderung vom/von der stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich oder fernmündlich einberufen werden. In der Regel ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

    (2) Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der/die Vorsitzende oder, bei seiner/ihrer Verhinderung, der/die stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

    (3) Vorstandssitzungen werden vom/von der Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom/von der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Über Beschlüsse des Vorstands ist ein Protokoll zu führen und vom/von der Sitzungsleiter(in) zu unterschreiben. Die Niederschrift soll außerdem Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer und das Abstimmungsergebnis enthalten.

    (4) Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Einwilligung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

§16  Aufwendungen des Vorstands

    Die Mitglieder des Vorstands erhalten als Ersatz ihrer Aufwendungen eine jährliche Kostenpauschale, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Außergewöhnliche Kosten, die ohne großen Aufwand direkt erfassbar und für die Führung des Amts erforderlich sind, werden zusätzlich erstattet. Hierzu zählen u.a. Postgebühren, Reisekosten, Beherbergungs- und Verpflegungskosten, Kosten für Präsente sowie Schreib- und Büromaterialien.

§17  Rechnungsprüfer(innen)

    (1) Die Mitgliederversammlung wählt jedes Jahr eine(n) Rechnungsprüfer(in) für die Dauer von zwei Jahren. Abweichend hiervon gilt, dass bei der ersten Wahl auf der Gründungsversammlung ein(e) Rechnungsprüfer(in) nur für ein Jahr und ein(e) weitere(r) Rechnungsprüfer(in) für zwei Jahre gewählt werden.

    (2) Die Rechnungsprüfer(innen) überprüfen in der Regel einmal jährlich die Einnahmen und Ausgaben sowie den Kassenbestand.

    (3) Diese Prüfung umfasst die Kassenführung des Vorstands.

    (4) Die Rechnungsprüfer(innen) erstellen jährlich einen Bericht und tragen das Ergebnis ihrer Prüfung der Mitgliederversammlung vor.

    (5) Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss jederzeit den Umfang der Prüfung neu festlegen.

§18  Ehrungen, Ehrenmitglieder

    (1) Ein Mitglied kann für besondere Verdienste, die es sich in seiner Arbeit für den Verein erworben hat, geehrt werden. Dieses gilt auch für Nichtmitglieder.

    (2) Personen, die sich für den Verein besondere Verdienste erworben haben, kann die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.

    (3) Vorsitzende, die sich in besonderem Maße um den Verein verdient gemacht haben, können zum/zur Ehrenvorsitzenden berufen werden.

    (4) Über die Ehrungen und Ehrenmitgliedschaften sowie den Ehrenvorsitz entscheidet der Vorstand.

§19  Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

    (1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

    (2) Die Einberufung einer solchen Versammlung darf nur erfolgen, wenn sie:
    - vom Vorstand und vom Beirat mit einer Dreiviertelmehrheit aller seiner Mitglieder beschlossen oder
    - von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich gefordert wurde.

    (3) Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins anwesend sind.

    (4) Sollten auf der ersten außerordentlichen Mitgliederversammlung weniger als 50 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, ist eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen.

    (5) Der Beschluss über die Auflösung des Vereins muss mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst werden.

    (6) Sofern die außerordentliche Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

    (7) Bei Auflösung, Aufhebung oder Wegfall des bisherigen Zwecks des Vereins fällt das Vermögen des Vereins der Stadt Aachen zu mit der Auflage, dieses Vermögen für kulturelle Zwecke in Aachen-Brand zu verwenden.

    (8) Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 28.02.1994 errichtet.